Die wiedergegebenen Entscheidungen können nicht auf andere Fallgestaltungen übernommen werden. Zudem sind keineswegs alle relevanten Entscheidungen dargestellt, vielmehr wurden diese individuell ausgewählt, sofern die Entscheidung uns bedeutsam erschien. Dabei gilt des weiteren zu berücksichtigen, dass die einzelnen Instanzen (Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht) keineswegs durchgängig der höchstrichterlichen Rechtsprechung folgen, so dass Urteile der unteren Instanzen durchaus von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) abweichen können.

Sollten Sie eine bestimmte Entscheidung suchen, fragen Sie uns. Bitte beachten Sie auch, dass täglich neue Gerichtsentscheidungen in den verschiedenen Instanzen ergehen, aber keineswegs jede Entscheidung rechtlich neue Auslegungen zu Tage fördert.