Bei der Veröffentlichung von Fotos eines Kindes müssen beide Sorgeberechtigten zustimmen

Bei der Veröffentlichung von Fotos eines Kindes getrenntlebender gemeinsam sorgeberechtigter Eltern auf einer kommerziellen Zwecken dienenden Internetseite handelt es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung i.S.v. § 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB. OLG Oldenburg (Oldenburg) 13. Zivilsenat, Beschluss weiter lesen

Die Angabe des falschen Künstlers einer Zeichnung in einem Katalog ist ein Mangel und berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag

1. Eine Zeichnung, die entgegen der vom Verkäufer erstellten Katalogbeschreibung nicht der Hand des konkret benannten Künstlers zuzuordnen ist, ist mangelhaft. 2. Ein Verkäufer, der sich hinsichtlich der Herkunftszuordnung entgegen einer schriftlich publizierten Einschätzung eines Experten auf mündliche Angaben anderer weiter lesen

LG Hamburg bestätigt erwartungsgemäss im Hauptsacheverfahren Erdoğan ./. Böhmermann die Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren

Entscheidung im Verfahren Erdoğan gegen Böhmermann vom 10. Februar 2017 zu 324 O 402/16 LG Hamburg bestätigt im Hauptsacheverfahren Erdoğan ./. Böhmermann die Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren Der Beklagte, der Fernsehmoderator Jan Böhmermann, hat in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ weiter lesen

Aufgrund von qualitativen und quantitativen Maßstabs kann auch ein Regionalverband über die Grenzen seines Tätigkeits- oder Mitgliederbereichs hinaus repräsentativ im Sinne von § 36 Abs. 2 UrhG sein

a) Aus den in § 36 Abs. 2 UrhG geregelten allgemeinen Voraussetzungen für die zur Aufstellung von gemeinsamen Vergütungsregeln zugelassenen Vereinigungen (Repräsentativität, Unabhängigkeit und Ermächtigung) kann sich ein eingeschränkter (räumlicher) Anwendungsbereich der gemeinsamen Vergütungsregel ergeben. b) Das Erfordernis der Repräsentativität weiter lesen

Register anonymer und pseudonymer Werke für urheberrechtlich geschützter Werke

Eintragung gewährleistet maximale Zeitdauer des Urheberrechtsschutzes Das Register anonymer und pseudonymer Werke ist keine Dokumentation sämtlicher urheberrechtlich geschützter Werke, sondern hat Bedeutung für die Schutzdauer von anonymen oder unter Pseudonym veröffentlichten Werken. So können Urheber für Werke, die sie bereits weiter lesen

Schiedsstelle vermittelt bei Streitigkeiten zwischen urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaften und den Nutzern urheberrechtlich geschützter Werke

Die Schiedsstelle nach dem Verwertungsgesellschaftengesetz vermittelt bei Streitigkeiten zwischen urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaften und den Nutzern urheberrechtlich geschützter Werke. Dazu gehören beispielsweise Meinungsverschiedenheiten zwischen der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) und Konzertveranstaltern, Diskothekenbetreibern, Sendeunternehmen und Tonträgerherstellern. Daneben befasst sich weiter lesen

Kontakt zu den Vewertungsgesellschaften GEMA, GVL, VG Wort

Verwertungsgesellschaften Kurzbezeichnung Name Internet E-Mail GEMA Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte www.gema.de gema@gema.de GVL Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH www.gvl.de gvl@gvl.de VG-Wort Verwertungsgesellschaft Wort – Rechtsfähiger Verein kraft Verleihung www.vgwort.de vgw@vgwort.de VG Bild – Kunst Verwertungsgesellschaft Bild weiter lesen